Dass sich der Beklagte durch falsche Angabe eines Aufenthaltsorts in Hessen und Benutzung eines Mittelsmannes in die Veranstaltung der Klägerin eingeschlichen habe, ändere hieran nichts. Der Umstand, dass das Registrierungsprogramm der Klägerin eine Teilnahme am Glücksspiel ohne Setzen eines wirksamen Limits ermöglicht habe, verstoße zwar gegen § 5 Nr. 1 der Spielbankerlaubnis. Diese Bestimmung sei jedoch nur eine Auflage und kein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB. Aa) Der Tatbestand der unerlaubten Veranstaltung eines öffentlichen Glücksspiels im Sinne des § 284 Abs. 1 StGB ist in Anbetracht der das Internet-Spiel umfassenden Spielbankerlaubnis nicht erfüllt.

Spieler- und Jugendschutz

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  • Auf den Aufbau der nun notwendigen komplexen Infrastruktur hätte also verzichtet werden können.
  • Denn nach den von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts kann schon nicht davon ausgegangen werden, dass der Beklagte ein Limit gesetzt hätte, das ihn vor dem Verlust der eingesetzten 4.000 € bewahrt hätte.
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Es sei bereits fraglich, ob ein Spielsüchtiger in der Lage sei, sich ein angemessenes Limit zu setzen. Jedenfalls könne ein einmal gesetztes Limit nach Ablauf von 24 Stunden beliebig erhöht werden. Hierdurch werde jede Schutzfunktion für einen Spielsüchtigen ausgehöhlt. Die Eingabe eines Limits vermöge lediglich einen nicht suchtkranken Teilnehmer am Spiel vor übereilten, zu hohen Einsätzen zu schützen.

Die ordnungsgemäße Zulassungspraxis der Klägerin unterlief der Beklagte, indem er sich durch die unrichtige Angabe eines Aufenthaltsorts in Hessen und unter Einschaltung eines Mittelsmannes die Teilnahme an dem Online-Spiel erschlich. Der Verstoß gegen diese Auflage führe auch nicht zur Nichtigkeit der Spielverträge gemäß § 138 Abs. § 5 Nr. 1 der Spielbankerlaubnis diene auch dem Spielerschutz. Durch das Voreinstellen ei-nes Limits solle der Spieler davor bewahrt werden, innerhalb des „Soges des Spiels“ immer höhere Geldbeträge einzusetzen. Das Registrierungsprogramm der Klägerin habe es gerade nicht gewährleistet, dass jeder Nutzer vor der Registrierung innehalten und sich Gedanken über das von ihm einzugehende Risiko machen müsse. Die Klägerin habe nicht durch Umgehung der Auflage, dass ein Limit zwingend zu setzen sei, eine mögliche Spielsucht der Teilnehmer am Glücksspiel ausgenutzt.

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Per Kreditkarte überwies der Beklagte auf sein bei der Klägerin geführtes Spielerdepot insgesamt 4.000 €. Die Einsätze und die zwischenzeitlich erzielten Gewinne verspielte der Beklagte am selben Tag aufgrund von 186 einzelnen Spielverträgen. Später ließ der Beklagte die Belastungen seiner Kreditkarte rückgängig machen. Die Klägerin betreibt in Wiesbaden eine zugelassene Spielbank und bot im Internet die Möglichkeit an, online an einem Roulette teilzunehmen. Sie nimmt den Beklagten auf Begleichung verlorener Wetteinsätze aus einem solchen Online-Spiel in Anspruch.

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